Rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland beziehen derzeit Bürgergeld. Für Alleinstehende liegt der monatliche Regelbedarf aktuell bei 563 Euro, hinzu kommen die Kosten für Miete und Heizung. Ein kleiner Teil dieser Summe ist fest für Mobilität vorgesehen: 50,49 Euro im Monat. Dieses Geld soll ermöglichen, Busse und Bahnen zu nutzen, Arzttermine wahrzunehmen oder überhaupt am öffentlichen Leben teilzunehmen. Doch genau dieser sogenannte Mobilitätsanteil steht nun im Zentrum einer neuen Debatte.
Denn der Staat kontrolliert bislang nicht, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird. Bürgergeld-Empfänger dürfen selbst entscheiden, wie sie die Pauschale verwenden. Kritiker glauben deshalb, dass das Geld oft gar nicht für Bustickets genutzt wird, sondern im normalen Alltag verschwindet. Etwa für Lebensmittel, Kleidung oder andere Ausgaben, die am Monatsende dringender erscheinen.
Kürzung beim Bürgergeld wirft Fragen auf
Vor allem Politiker aus Nordrhein-Westfalen wollen das ändern. Ihre Idee: Der Mobilitätsanteil soll gestrichen werden. Stattdessen sollen Bürgergeld-Empfänger direkt ein Deutschlandticket erhalten. Die Leistung würde also nicht mehr als Geld ausgezahlt, sondern als Sachleistung bereitgestellt, berichtet die Bild-Zeitung.
Unterstützung kommt dabei aus unterschiedlichen politischen Lagern. Befürworter argumentieren, ein Deutschlandticket schaffe mehr Teilhabe und sei gerechter. Wer Geld für Mobilität bekomme, solle am Ende auch wirklich mobil sein können. Außerdem hoffen viele Kommunalpolitiker auf weniger Schwarzfahrer im Nahverkehr. Denn wer bereits ein gültiges Ticket besitzt, steigt nicht ohne Fahrschein in Bus oder Bahn ein. Gleichzeitig könnten regionale Sozialtickets wegfallen, was Verwaltungskosten sparen würde.
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Die Idee klingt auf den ersten Blick einfach. Doch sie wirft schnell neue Fragen auf. Denn nicht jeder Bürgergeld-Empfänger lebt in einer Großstadt mit dichtem Nahverkehr. Wer in Köln, Berlin oder Hamburg wohnt und täglich Bus oder Bahn nutzt, dürfte ein Deutschlandticket ohnehin brauchen. Für diese Menschen könnte das Modell sogar Vorteile bringen.
Ist das rechtlich überhaupt möglich?
Anders sieht es jedoch auf dem Land oder in kleinen Orten aus. Dort fährt oft nur selten ein Bus, manchmal gar keiner. Für viele Menschen hätte ein Deutschlandticket kaum praktischen Nutzen. Sie würden am Ende schlicht rund 50 Euro weniger im Monat zur Verfügung haben – also fast zehn Prozent ihres Regelbedarfs verlieren. Kritiker sehen darin sozialen Sprengstoff. Denn gerade Menschen mit wenig Geld reagieren empfindlich auf jede Kürzung im Alltag.
Die Diskussion berührt deshalb mehr als nur die Frage nach Busfahrkarten. Dahinter steckt ein grundsätzlicher Streit darüber, wie stark der Staat Sozialleistungen kontrollieren sollte. Soll Bürgergeld möglichst frei verfügbar bleiben? Oder soll genauer vorgegeben werden, wofür bestimmte Teile des Geldes verwendet werden dürfen?
Noch ist der Vorstoß nicht beschlossen. Zunächst wird geprüft, ob ein solches Modell rechtlich überhaupt möglich wäre. Die Debatte darüber dürfte allerdings gerade erst beginnen.
